Allgemeine Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: Mai 2008

I. Geltungsbereich

Nachstehende  Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der PBC Lineartechnik GmbH nachfolgend - Lieferant - genant.
Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs.1 BGB.

II. Vertragsabschluss
Angebote des Lieferanten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als Festpreisangebote bezeichnet werden. Der Lieferant behält sich vor, Kalkulations- und Druckfehler zu berichtigen. Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Die Anerkennung anders lautender Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform

III. Preise
Die Preise des Lieferanten verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht. Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Evtl. anfallende Zollabgaben und Verzollungskosten trägt der Besteller. Bei einem Bestellwert unter € 150,00 ist der Lieferant berechtigt einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 15,00 zu erheben.

IV. Lieferfrist, Versand
Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht auch bei frachtfreier Lieferung mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über.
Die vom Lieferant angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden ist. Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine der Produktions- oder Beschaffungszeit angemessene Nachfrist zu gewähren. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet der Lieferant ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände entbinden den Lieferant von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.
Kommt der Lieferant in Lieferverzug, kann der Besteller  - sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung, als auch Schadenersatzansprüche statt der Lieferung, die über die vorgenannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.
Der Lieferant übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages oder dessen verbindlichem Angebot seinerseits den Liefergegenstand oder dafür benötigte Produkte oder Gewerke/Dienstleistungen nicht erhält. Der Lieferant wird den Besteller in diesem Falle unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Falls der Lieferant oder der Besteller hierdurch vom Vertrag zurücktreten wollen, wird das Rücktrittsrecht unverzüglich ausgeübt.

V. Gewährleistung
Der Lieferant haftet für Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlagen. Die Haftung tritt nicht ein bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht entsprechender Einhaltung von Schmier- und Wartungsvorschriften oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Sonstige Mängel sind dem Lieferanten innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.
Der Lieferant ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Lieferant zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet der Lieferant zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verfrachtet worden ist. Frachtkosten für Rücklieferungen gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit der Lieferant grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen bei neu hergestellten Produkten ein Jahr nach Gefahrenübergang.

VI. Haftungsbeschränkungen
Der Lieferant haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet der Lieferant nicht. Der Lieferant hat aber die Pflicht, den Besteller -soweit erkennbar- unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen. Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Lieferanten besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht. Die Haftung für Pflichtverletzungen des Lieferanten beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

VII. Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Lieferanten sofort und ohne Abzug fällig.
Bei Zielüberschreitung ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Lieferanten frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann der Lieferant  vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen Eigentum des Lieferanten. Mit Rücksicht auf den erweiterten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut unzulässig. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem Lieferanten das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an den Lieferanten ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an den Lieferanten Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferaten und dem Besteller. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies dem Lieferanten sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Lieferanten. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt, ist Gerichtstand ebenfalls der Sitz der Niederlassung des Lieferanten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

X. Datenschutz
Die für die Abwicklung von Anfragen und Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten werden mit Hilfe von EDV entsprechend den Vorschriften  des Bundesdatenschutzgesetzes bei uns zu Geschäftszwecken verarbeitet. Der Lieferant behält sich das Recht vor, Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung zu übermitteln.

XI. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

General Terms and Conditions

May 2008 Version

I. Priority Notice
The following terms of sales, delivery and payment form a completion to the current laws on the basis of delivery and performance contracts of PBC Lineartechnik GmbH in the following called - supplier -.
The commercial terms of conditions only apply with regard to companies concerning §310 I of BGB (German Civil Code).

II. Contract Agreement
Suppliers offers are not binding as long as they are not otherwise specifically described as a fixed price offer. The supplier reserves the right to amend miscalculations and misprints. Delivery and performance contracts come to completion only upon acknowledgement of written order from the supplier. Variations of the terms of the purchaser are only obligatory for the supplier if they have been expressed and confirmed in written form.

III. Prices
Suppliers prices are seen as ex works in Euro plus the current valid legal VAT at the time of order, except if other declarations are made. Packaging, carriage, insurance and other delivery costs are not included and are added onto the invoice. Possibly resulting customs duties and clearance charges carries the purchaser. With a purchase order value under € 150,00 the supplier is entitled to raise a lower-quantity surcharge at a value of  € 15,00.

IV. Delivery Terms, Shipment
Dispatch is made in the name of and on the invoice of the purchaser. In case of freight-free delivery the danger of the accidental loss is also transfered to the forwarder of the purchaser with disposal of the goods.
The delivery dates stated by the supplier refer to the date of dispatch of the goods. They are valid as observed when, at this time, the goods leave the plant or the purchaser is informed about the readiness of delivery. The agreed delivery deadlines are always valid after clearing up all technical and commercial details. In this respect it is, in principle a matter of non-binding delivery deadlines. Binding delivery times depend only on the delivery time that has been confirmed by the purchaser. If it is necessary for the purchaser to carry out duties that are necessary for producing or delivering the ordered products, then the delivery deadline shall start only after completion of these duties. The purchaser has to grant an appropriate delayed delivery period. The supplier is entitled to delivery by instalments. If the delivery period including the delayed period is not met, then the supplier is liable only for the value of the undelivered part of the delivery, the maximum being negative interest.

Acts of God, labour disputes and similar unforeseeable disruptions not due to the fault supplier entitle us to withdraw from delivery obligations for the duration of these disruptions. In these cases the purchaser is not entitled to withdraw from the contract and/or claim damages.

Should supplier come into default of delivery, then the purchaser – as long as he can prove occurred damages – is entitled to claim for each week of delay 0.5%, but in total only a maximum of 5% of the price of the agreed upon delivery amount that is not be delivered due to delay.
Compensation claims of the purchaser due to default of delivery as well as compensation claims instead of delivery, that exceed the aforementioned rates, are always considered invalid, even if the supplier delivers the products after an agreed upon period.

The supplier is not responsible for procurement risks, and therefore is entitled to withdraw from the contract if it does not receive the deliverable materials or the necessary products or tools/services from its supplier(s), even if this has been fixed in a prior purchasing contract or agreement. The liabilities of the supplier with regard to intent or negligence remain untouched according to the general terms of business. In this case, the supplier will inform the purchaser immediately about default of delivery of the agreed upon products. If in such a case the supplier or the buyer wish to withdraw from the contract, then the right to withdraw is exercised immediately.

V. Warranty
The supplier is liable for deficiencies that occurred at the time of transfer of risk. Liability does not apply in the case of insignificant deviations of agreed upon composition and/or usefulness, in case of natural wear and tear and damage, and in the case of faulty or negligent handling, excessive use, inadequate means of production or other certain outside influences after transfer of risk, which have not been stipulated by the contract. Insignificant deviations that do not reduce the value or suitability or limit the use of the delivery significantly are exempt from warranty.
The purchaser is required to inspect the delivery when receiving the ordered products. Evident deficiencies have to be reported to the supplier in written form immediately, but by the latest seven days after receiving the products. In case the deficiencies are not reported at all, or not in time or not in the right manner, then warranty does not apply. Other deficiencies have to be reported to the supplier within one week of recognition.

The supplier is entitled to fulfilment measures according to its own choice. This means that it decides if deficiencies have to be eliminated or a new delivery is sent to the purchaser. If the fulfilment measures fail, then the supplier is entitled to exercise repeated fulfillment measures. In the case of repeated fulfilment measures, the supplier again decides if deficiencies are eliminated or a new delivery is sent to the purchaser. Claims of the purchaser concerning additional expenses of the fulfillment measures, especially transport, tool, labor and material costs, are invalid if the delivery products are later distributed to a different location that is not consistent with the purchaser’s location/office. The purchaser is only entitled to waive the contract and/or claim damages if repeated fulfillment measures have failed. Damage claims are only applicable if the supplier is subject to gross negligence or intent. The claims is always limited to negative interest. Claims for consequential damage caused by a defect are excluded, unless caused with intent.
In case the purchaser is a company, a legal person or special fund, then the warranty period is one year after time of transfer of risk.

VI. Breach of Duty
The supplier is generally not liable for breach of duty that arises from operating performance such as drawings, models, patterns and the like, which have been approved by the purchaser and released as manufacturing documents. The supplier is not liable for the constructive design or the correctness of the reproduced drafts. However, the supplier has the obligation to inform the purchaser – if discernible – about the impossibility of the technical conversion of the drafts. Especially when providing operating performance according to the guidelines of the purchaser, liability for breach of protective rights of third parties is excluded. The supplier has no checking or testing obligations towards the purchaser or the protective rights of third parties. Liability for breach of duty of the supplier is limited to gross negligent or intent breach of duty.

VII. Payment Terms
Unless otherwise agreed upon, all invoices of the supplier take effect immediately. In case of exceeding payment date the supplier is entitled to claim default interest that is 8% more than the basic interest rate, whereby proof of higher default damages is possible at any time. Bills of exchange are not accepted, cheques are only accepted on account of performance and with reservation as to credit. Should the purchaser be in default of payment, supplier is entitled to decline further performance of the contract. In case of a significant risk of payment, supplier is entitled to demand advance payments or sufficient securities. If the purchaser declines advance payments or securities, supplier is entitled to withdraw the contract and claim damages. Incoming payments redeem costs, then interest and finally the main claim, regardless of what the regulations of the purchaser stipulates. In case of many demands, the oldest demand is always covered first.

VIII. Reservation of Ownership
The delivered products remain property of the supplier until all accounts receivable have been settled by the purchaser. In case reservation commodity is processed or manufactured, the supplier is entitled to the (joint) value of the reservation commodity’s value before it was processed or manufactured. An on sale of reservation commodity is only possible by the purchaser in ordinary course of business. In case of an on sale of reservation commodity, the purchaser cedes the claim towards the buyer to the supplier at the time of the sale. In case of an on sale the purchaser agrees to bind the buyer to commit payments directly to the supplier, which arise through the on sale. Exceptions have to be laid out in written form and agreed upon by the supplier and the purchaser. Otherwise, provisions are not permitted, especially assignment of security or pledging. Should the property of the purchaser become subject to enforced proceedings and reservation commodity is affected, then the supplier has to be informed immediately in written form and all necessary information has to be forwarded (enforcement body, reference number), if necessary adding enforcement minutes.

IX. Place of Performance
Place of performance is the place where the supplier is based. In case the purchaser is a company, legal person or special fund, the place of performance is also the place where the supplier is based. It applies excluding the German law.The UN-Purchase law is impossible.

X. Data security
The personal data necessary for the completion of inquiries and orders are converted with us to business purposes by EDP according to the regulations of the Federal Law for Data Protection. The supplier reserves itself the right to convey data for the purpose of the credit rating.

XI. Concluding Clauses
The invalidity of one provision of the terms and conditions does not affect the validity of other terms and conditions. Any invalid provisions are to be replaced by a provision that reflects as closely as possible the economic intent of the previous provision. All statements concerning the effectiveness of contracts must be set up in written form. A change of this requirement also has to be set up in written form